Aktuelles

Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Geschäftsverkehr

Das internationale Wirtschaftsrecht spielt im Rahmen der Globalisierung für immer mehr Unternehmen eine bedeutende Rolle.

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Die Neuregelung der Selbstanzeige

Nach vielfacher Diskussion sind zum 1.1.2015 die angedachten Änderungen zu der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht gem. § 371 der Ab­gabenordnung (AO) in Kraft getreten.

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Grundstücksrecht aktuell:

Achtung: Erhöhung der Grund­erwerbsteuer von 5 % auf 6,5 % zum 01.01.2015 ?!?

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Vom Geschmackmuster zum eingetragenen Design

Zum 01.01.2014 hat das Gesetz über den recht­lichen Schutz von Design (DesignG) das deutsche Ge­schmacksmustergesetz von 1876 abgelöst.

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Informationsbeschaffung des Miterben bezüglich etwaiger Ergänzungsansprüche

Den meisten Bundesbürgern ist bekannt, dass das deutsche Erbrecht allen Abkömmlingen, den Eltern sowie dem Ehegatten des Erblassers mittels des In­stituts des sog....

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Ausgleichszahlung für Pflegeleistung im Erbfall

Nach § 2057a BGB sind Leistungen, die ein Abkömmling dem Erblasser gegenüber erbracht hat, zwischen den Abkömmlingen – also nicht zulasten des überlebenden Ehepartners ausgleichungspflichtig.

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Verwertung gebrauchter Softwarelizenzen

In Lizenzbedingungen von Softwareherstellern ist regel­mäßig vorgesehen, dass dem Nutzer lediglich eine be­schränkte Lizenz eingeräumt wird.

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Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern ist gerade im Hinblick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter dem Motto „Lebenslanges Lernen“ unerlässlich.

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Wir gratulieren!

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat drei unserer Kollegen im November 2012 zu Notaren mit Amtssitzen in Emsdetten und Rheine bestellt.

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Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der heutigen Geschäftswelt ein übliches Instrumentarium.

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