Tücken der Entgeltumwandlung – Haftungsrisiken für Arbeitgeber

Viele Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung. Sie ermöglichen auf Wunsch eine Entgeltumwandlung. Die so generierten Beiträge werden häufig in Pensionskassen o.ä. Versorgungseinrichtungen eingezahlt. Aktuell ergeben sich daraus für Mitglieder u.a. der Kölner Pensionskasse unerfreuliche Konsequenzen:

Die Kölner Pensionskasse hat ebenso wie die Pensionskasse der Caritas im Rahmen der Sanierung beschlossen, ihre Leistungen zu kürzen. Laufende Rentenzahlungen fallen deshalb geringer aus; auch die zukünftigen Leistungen an die Arbeitnehmer werden gekürzt.

Damit müssen nun Arbeitgeber nun in die Bresche springen, obwohl es das Geld der Mitarbeiter ist, das in die Pensionskasse eingezahlt wurde: Nach gesetzlicher Vorgabe des Betriebsrentengesetzes müssen Arbeitgeber fehlende Beträge den aktuellen Rentenzahlungen zuschießen, bzw. später mit diesen zusätzlichen Pflichten rechnen.

Arbeitgeber sollten nicht nur prüfen, ob und inwieweit dies Einfluss auf ihre (zukünftige) Liquidität nimmt und ob Rückstellungsverpflichtungen entstehen.

Soweit sie ihren Mitarbeitern die Sorge um die betriebliche Altersversorgung nehmen wollen und in gesonderten Schreiben oder Aushängen ihre Einstandspflicht bekräftigen, sollten sie darauf achten, nicht versehentlich eine zusätzliche Versorgungszusage abzugeben.

Es kommt damit auf die konkreten Formulierungen an, die insbesondere in arbeitsrechtlicher Hinsicht kritisch durchleuchtet werden sollten.