Mandanteninformation April 2019

Wirtschaftsstrafrecht aktuell: Rechtsprechung zu „vorsätzlichen” Beschäftigungen von Scheinselbstständigen wird voraussichtlich geändert

Bei der Beschäftigung von selbstständigen Subunternehmern besteht für Auftraggeber die Gefahr, dass deren Tätigkeit als sogenannte Scheinselbstständigkeit angesehen wird. Im Regelfall kann der Unternehmer diesen Gefahren begegnen, wenn ein sogenanntes Anfrageverfahren nach § 7 a des vierten Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt wird. Hier entscheidet die Deutsche Rentenversicherung dann auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine Beschäftigung vorliegt (sogenanntes Statusfeststellungsverfahren).