Das Personengesellschaftsrecht wird modernisiert

betrifft: KG, GmbH & Co. KG, OHG, GbR

Der Gesetzgeber hat noch vor der Sommerpause das Gesetz zur Modernisierung des Perso-nengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine grundlegen-de Reform des Personengesellschaftsrechts.

Worum geht es?

Das MoPeG beinhaltet umfassende Modifikationen des derzeit gültigen Gesetzestextes. Sie treten zum Großteil zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die Novellierungen betreffen vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), da das gesetzliche Leitbild der GbR umfassend reformiert wird. Darüber hinaus enthält das MoPeG zusätzliche Neuerungen, die für offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG) gelten.

Was sind die Hintergründe?

Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert. Seitdem hat die Rechtsprechung die normierten gesetz-lichen Grundsätze stetig weiterentwickelt, ohne dass der korrespondierende Gesetzwortlaut angepasst wurde. Exemplarisch für solche Neuregelungen der Rechtsprechung ist die Rechtsfähigkeit der GbR. Die Rechtsfähigkeit der – jedenfalls nach außen auftretenden – GbR wird seit dem Jahr 2001 vom Bundesgerichtshof anerkannt, ohne dass es dazu bisher eine gesetzliche Regelung gibt.

Welche konkreten Neuregelungen gibt es?

1. Rechtsfähigkeit der GbR

Die Rechtsfähigkeit der (nach außen auftretenden) GbR ist zukünftig im BGB geregelt.

2. Neues Gesellschaftsregister

Ferner wird für die GbR ein eigenes Gesellschaftsregister eingeführt. Durch die Einführung wird das bislang bestehende Publizitätsdefizit der GbR gegenüber der OHG und KG ausgegli-chen. Die Eintragung im Gesellschaftsregister ist grundsätzlich freiwillig. In dem Register werden Informationen zur Gesellschaft sowie zu den Gesellschaftern hinterlegt. Obgleich die Eintragung nicht verpflichtend ist, gibt es Fälle, in denen eine Eintragung notwendig ist. Dies ist beispielsweise beim Erwerb von Grundbesitz, Aktien sowie GmbH-Geschäftsanteilen der Fall. Denn eine GbR kann zukünftig nur dann als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden, wenn sie zugleich im Gesellschaftsregister eingetragen ist.

Eine im Gesellschaftsregister eingetragene GbR muss künftig den Zusatz „eingetragene Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts“, kurz „eGbR“, führen. Des Weiteren hat die Eintragung ins Gesellschaftsregister zur Folge, dass eine solche GbR in den Anwendungsbereich des Geld-wäschegesetzes fällt. Infolgedessen muss eine eGbR ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden.

3. Sitzwahlrecht

Ferner wird ein Sitzwahlrecht für eingetragene Personengesellschaften eingeführt. Das Sitz-wahlrecht ermöglicht es, sämtliche Geschäftstätigkeiten einer Gesellschaft außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, ohne den Status als deutsche Gesellschaft zu verlieren.

4. Auflösungsgründe und Umwandlungsfähigkeit

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Auflösungsgründe für die GbR. Zukünftig sieht das BGB nicht mehr vor, dass durch den Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst wird. Vielmehr wird die Gesellschaft künftig mit den verbleibenden Gesellschaftern fortge-führt, sofern die Gesellschafter nichts Abweichendes beschließen. Die bislang erforderlichen Fortsetzungsklauseln im Gesellschaftsvertrag werden daher nicht mehr zwingend erforderlich sein.

Schließlich bietet auch die zukünftig gesetzlich vorgesehene Umwandlungsfähigkeit der GbR neue Handlungsoptionen. Denn die GbR wird aufgrund der Umwandlungsfähigkeit sodann an Spaltungen, Verschmelzungen oder einem Formwechsel nach Maßgabe des Umwandlungs-gesetzes (UmwG) teilnehmen können.

5. Neuerungen für OHG und KG

Neben den umfassenden Modifikationen für die GbR, sieht das MoPeG auch einige Änderun-gen betreffend OHG und KG vor. Insbesondere wird das Beschlussmängelrecht grundlegend reformiert. Bei Beschlussmängeln wird künftig zwischen der Anfechtbarkeit und Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses differenziert.

6. Neuerung für Freiberufler

Eine weitere bedeutende Änderung ist vor allem für Freiberufler maßgeblich. Denn künftig wird es auch Freiberuflern gestattet, Personengesellschaften zu gründen. Eine Gründung steht jedoch unter einem berufsrechtlichen Vorbehalt.

Was ist zu tun?

Die umfassenden Neuregelungen haben zur Folge, dass insbesondere bestehende Gesell-schaftsverträge überprüft werden sollten.

Wir beraten und unterstützen Sie gerne mit unserem Team aus Gesellschaftsrechtsexperten bei allen Fragen zum MoPeG.