Die Neuregelung der Selbstanzeige

Nach vielfacher Diskussion sind zum 1.1.2015 die angedachten Änderungen zu der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht gem. § 371 der Ab­gabenordnung (AO) in Kraft getreten.

Grundstücksrecht aktuell:

Achtung: Erhöhung der Grund­erwerbsteuer von 5 % auf 6,5 % zum 01.01.2015 ?!?

Vom Geschmackmuster zum eingetragenen Design

Zum 01.01.2014 hat das Gesetz über den recht­lichen Schutz von Design (DesignG) das deutsche Ge­schmacksmustergesetz von 1876 abgelöst.

Informationsbeschaffung des Miterben bezüglich etwaiger Ergänzungsansprüche

Den meisten Bundesbürgern ist bekannt, dass das deutsche Erbrecht allen Abkömmlingen, den Eltern sowie dem Ehegatten des Erblassers mittels des In­stituts des sog....

Ausgleichszahlung für Pflegeleistung im Erbfall

Nach § 2057a BGB sind Leistungen, die ein Abkömmling dem Erblasser gegenüber erbracht hat, zwischen den Abkömmlingen – also nicht zulasten des überlebenden Ehepartners ausgleichungspflichtig.

Verwertung gebrauchter Softwarelizenzen

In Lizenzbedingungen von Softwareherstellern ist regel­mäßig vorgesehen, dass dem Nutzer lediglich eine be­schränkte Lizenz eingeräumt wird.

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern ist gerade im Hinblick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter dem Motto „Lebenslanges Lernen“ unerlässlich.

Wir gratulieren!

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat drei unserer Kollegen im November 2012 zu Notaren mit Amtssitzen in Emsdetten und Rheine bestellt.

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der heutigen Geschäftswelt ein übliches Instrumentarium.

Tücken der Werbung – „Große Inspektion für alle“?

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geben Unternehmern Anlass, ihre Werbung einer „rechtlichen Inspektion“ zu unterziehen: