Aktuelles

Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über die wesentlichen Entscheidungsergebnisse in drei Verfahren zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern in Kapitalgesellschaften. Nach Ansicht des BSG sind Stimmbindungsvereinbarungen nicht...

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Schirmherrschaft: EUREGIO

Wissenschaftliche Unterstützung: Professoren der Hanse Law School (Universität Groningen), Westfälischen Wilhelms-Universität und Professoren der Universität Amsterdam

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Interessante Rechtsprechungsakzente der Finanzgerichte

Wir dürfen Ihnen einige neuere Entscheidungen aus der Finanzgerichtsbarkeit vorstellen, die von allgemeinem Interesse sind:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Geschäftsverkehr

Das internationale Wirtschaftsrecht spielt im Rahmen der Globalisierung für immer mehr Unternehmen eine bedeutende Rolle.

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Die Neuregelung der Selbstanzeige

Nach vielfacher Diskussion sind zum 1.1.2015 die angedachten Änderungen zu der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht gem. § 371 der Ab­gabenordnung (AO) in Kraft getreten.

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Grundstücksrecht aktuell:

Achtung: Erhöhung der Grund­erwerbsteuer von 5 % auf 6,5 % zum 01.01.2015 ?!?

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Vom Geschmackmuster zum eingetragenen Design

Zum 01.01.2014 hat das Gesetz über den recht­lichen Schutz von Design (DesignG) das deutsche Ge­schmacksmustergesetz von 1876 abgelöst.

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Informationsbeschaffung des Miterben bezüglich etwaiger Ergänzungsansprüche

Den meisten Bundesbürgern ist bekannt, dass das deutsche Erbrecht allen Abkömmlingen, den Eltern sowie dem Ehegatten des Erblassers mittels des In­stituts des sog....

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Ausgleichszahlung für Pflegeleistung im Erbfall

Nach § 2057a BGB sind Leistungen, die ein Abkömmling dem Erblasser gegenüber erbracht hat, zwischen den Abkömmlingen – also nicht zulasten des überlebenden Ehepartners ausgleichungspflichtig.

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Verwertung gebrauchter Softwarelizenzen

In Lizenzbedingungen von Softwareherstellern ist regel­mäßig vorgesehen, dass dem Nutzer lediglich eine be­schränkte Lizenz eingeräumt wird.

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