Aktuelles

Grundstücksrecht aktuell:

Achtung: Erhöhung der Grund­erwerbsteuer von 5 % auf 6,5 % zum 01.01.2015 ?!?

Weiterlesen

Vom Geschmackmuster zum eingetragenen Design

Zum 01.01.2014 hat das Gesetz über den recht­lichen Schutz von Design (DesignG) das deutsche Ge­schmacksmustergesetz von 1876 abgelöst.

Weiterlesen

Informationsbeschaffung des Miterben bezüglich etwaiger Ergänzungsansprüche

Den meisten Bundesbürgern ist bekannt, dass das deutsche Erbrecht allen Abkömmlingen, den Eltern sowie dem Ehegatten des Erblassers mittels des In­stituts des sog....

Weiterlesen

Ausgleichszahlung für Pflegeleistung im Erbfall

Nach § 2057a BGB sind Leistungen, die ein Abkömmling dem Erblasser gegenüber erbracht hat, zwischen den Abkömmlingen – also nicht zulasten des überlebenden Ehepartners ausgleichungspflichtig.

Weiterlesen

Verwertung gebrauchter Softwarelizenzen

In Lizenzbedingungen von Softwareherstellern ist regel­mäßig vorgesehen, dass dem Nutzer lediglich eine be­schränkte Lizenz eingeräumt wird.

Weiterlesen

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern ist gerade im Hinblick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter dem Motto „Lebenslanges Lernen“ unerlässlich.

Weiterlesen

Wir gratulieren!

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat drei unserer Kollegen im November 2012 zu Notaren mit Amtssitzen in Emsdetten und Rheine bestellt.

Weiterlesen

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der heutigen Geschäftswelt ein übliches Instrumentarium.

Weiterlesen

Tücken der Werbung – „Große Inspektion für alle“?

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geben Unternehmern Anlass, ihre Werbung einer „rechtlichen Inspektion“ zu unterziehen:

Weiterlesen

Plus für Arbeitgeber: Das Ende des ELENA-Projektes

Bekanntermaßen wurde nach längeren Beratungen im Bundestag und Bundesrat im April 2009 das sogenannte „ELENA-Gesetz“ verabschiedet. Ziel war eigentlich die Entlastung der Arbeitgeber von Bürokratie, indem ELENA...

Weiterlesen