Neue unionsrechtliche Richtlinie zum Schutz von Know-how

Im Mai 2016 hat der Rat der Europäischen Union den Erlass einer Richtlinie zum einheitlichen Schutz des Know-hows in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen. Diese Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren von den nationalen Gesetzgebern umgesetzt werden und führt zu einigen Änderungen, die künftig beachtet werden müssen, um sich auf den Schutz des Know-hows berufen zu können.

Die neue Know-how-Schutz Richtlinie:

Der Rat der Europäischen Union hat im Mai 2016 eine neue Richtlinie zur Regelung des Know-how-Schutzes in der Europäischen Union erlassen. Ziel dieser neuen Richtlinie ist es den Schutz des Know-hows, welcher bisher in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich ist, zu vereinheitlichen.

Die neue Richtlinie dient dem Schutz vertraulicher Informationen und findet Anwendung, wenn eine vertrauliche Information im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses vorliegt. Ein Geschäftsgeheimnis liegt dann vor, wenn

  • es sich um eine geheime Information handelt,
  • diese aufgrund der Geheimhaltung einen kommerziellen Wert hat und
  • durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen des Berechtigten vor
    einer Veröffentlichung geschützt wird.

Relevant ist ein effektiver Know-How-Schutz in Unternehmen vor allem, wenn diese ihre technologischen Innovationen bewusst nicht offenlegen wollen. Auch Geschäftsdaten, wie Kalkulationsgrundlagen, Listen von Kunden und Lieferanten, Businesspläne oder Markstrategien sind wertvolles Know-How.

Auswirkungen der Richtlinie:

Aufgrund der neuen Richtlinie kann der Inhaber des Know-Hows künftig  Rückruf- und Vernichtungsansprüche geltend machen. Zusätzlich kann er bei Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verletzer wie bei anderen gewerblichen Schutzrechten, den Schadensersatz auf dreifache Art berechnen: durch Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns oder Geltendmachung des eigenen entgangenen Gewinns. Dadurch werden die bisher vorhandenen Rechtsmittel zur Durchsetzung erweitert.

Aufgrund der neuen Richtlinie existieren künftig allerdings strengere Voraussetzungen, um die Verletzung des Know-hows überhaupt geltend machen zu können. Die neue Richtlinie fordert insbesondere angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, die getroffen wurden, um das Know-how zu schützen. Die Einhaltung und Nachweisbarkeit dieser Geheimhaltungsmaßnahmen ist Voraussetzung, um einen Anspruch geltend machen zu können. Im deutschen Recht bestand eine solche Darlegungslast bisher nicht.

Empfehlung:

Zwar muss der nationale Gesetzgeber die neue Richtlinie erst bis zum Jahr 2018 umzusetzen, allerdings empfehlen wir Ihnen bereits jetzt Ihren Know-how-Schutz an die Mindeststandards der neuen Richtlinie anzupassen. Denn teilweise sind die von der Richtlinie geltend gemachten Mindestanforderungen höher als die bisherigen Anforderungen des deutschen Gesetzgebers. Deshalb wäre Ihr Know-how unter Umständen nach Umsetzung der Richtlinie nicht mehr ausreichend geschützt. Für einen optimalen Schutz empfehlen wir Ihnen daher, bereits jetzt die nach der neuen Richtlinie erforderlichen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen einzuhalten. Überprüfen Sie daher zunächst, ob Geheimhaltungsmaßnahmen in Ihrem Unternehmen erforderlich sind oder ob bestehende Geheimhaltungsverpflichtungen anzupassen sind.    Gerne beraten wir Sie ausführlich über die Möglichkeiten, Ihr Know-how als eines der wichtigsten Güter Ihres Unternehmens effizient zu schützen.