Mandanteninformation April 2018

Ob ein Unternehmen unter den Anwendungsbereich des allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifvertrags (VTV) zum Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-BAU) fällt oder unter das sogenannte Baunebengewerbe, ist seit Jahrzehnten in vielen Fällen stark umstritten. Die Antwort auf diese Frage kann für die betroffenen Betriebe existenzbedrohend sein, weil bei Anwendung des BRTV-BAU/VTV Pflichtbeiträge an die Sozialkassen der Deutschen Bauwirtschaft (SOKA-BAU) in Höhe von 20,4 % der Bruttogehaltssummen fällig werden. Die SOKA-BAU führte bisher oft jahrelange Gerichtsverfahren, in denen die Betriebe häufig umständlich beweisen mussten, dass sie überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter die Ausnahmen vom BRTV-BAU/VTV fallen.