Individualmarken als Gütezeichen – Schlussanträge im Verfahren vor dem EuGH C-689/15

Der Generalanwalt hat vor dem EuGH in dem Verfahren W.F. Gözze Frottierweberei GmbH / Verein Bremer Baumwollbörse (C-689/15) die Schlussanträge gestellt zur Frage, wann ein als Individualmarke eingetragenes Gütezeichen rechtserhaltend benutzt und ob eine Nichtig- oder Verfallserklärung erfolgen kann wenn keine Qualitätskontrolle durch den Markeninhaber erfolgt.

Hintergrund ist ein Verfahren vor dem OLG Düsseldorf. Der Kläger ist Inhaber eines Gütezeichens als Individualmarke, die er an Unternehmen der Textilbranche lizenziert. Diese wiederum sollen die Marke ausschließlich für Erzeugnisse aus Baumwollfasern „guter Qualität“ verwenden. Die Beklagte ist nicht Lizenznehmerin des Klägers und hat ein ähnliches Zeichen auf Etiketten von Handtüchern gedruckt.

Nach Auffassung des Generalanwalts sieht die Gemeinschaftsmarkenverordnung (Nr. 207/2009) bewusst keine Gewährleistungsmarke vor. Diese wird erst mit der neuen Unionsmarkenverordnung (Nr. 2015/2424) eingeführt. Gleichwohl könnten Gütezeichen im Geltungsbereich der Gemeinschaftsmarkenverordnung als Individualmarken geschützt sein, wenn sie die Hauptfunktion einer Marke, nämlich den Herkunftshinweis, erfüllen. Diese Hauptfunktion konkretisiere sich in der ernsthaften markenmäßigen Benutzung. Die Verwendung eines Gütezeichens könne eine markenmäßige Benutzung darstellen, wenn die Verwendung zugleich auf die Herkunft hinweist. Aufgabe des nationalen Gerichts sei es daher zu prüfen, ob die an die Marke anknüpfende Qualitätsaussage gleichzeitig einen Verweis auf den Verein Bremer Baumwollbörse oder dessen Lizenznehmer darstelle und damit diese markenrechtliche Hauptfunktion erfüllt sei.

Der Generalanwalt hat zudem ausgeführt, dass eine Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung der Marke nicht allein deswegen erfolgen kann, wenn der Markeninhaber die Richtigkeit der mit dem Zeichen verbundenen Qualitätserwartungen nicht durch eine effektive oder regelmäßige Qualitätskontrolle bei seinen Lizenznehmern gewährleistet. Denn nach dem Katalog der Verfalls- und Nichtigkeitsgründe fehlt es an einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsmarkenverordnung.