Bundessozialgericht: Zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über die wesentlichen Entscheidungsergebnisse in drei Verfahren zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern in Kapitalgesellschaften. Nach Ansicht des BSG sind Stimmbindungsvereinbarungen nicht geeignet, den sozialversicherungsfreien Status von Geschäftsführern, die lediglich mit geringen Kapitalquoten an der Gesellschaft beteiligt sind, zu begründen.

Nach allgemeinen Grundsätzen gelten Geschäftsführer einer GmbH im Sozialversicherungsrecht als abhängig beschäftigt und sind somit sozialversicherungspflichtig. Lediglich ausnahmsweise sind sie als selbstständig einzustufen.

Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit entscheidet sich an der Weisungsgebundenheit des Beschäftigten. Nach Ansicht des BSG ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer dann nicht weisungsabhängig, wenn er selbst mindestens 50 % des Stammkapitals an der Gesellschaft hält. Nur wenn der Gesellschaftsvertrag in Abweichung zu § 47 Abs. 1 GmbHG für bestimmte Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit vorsieht, kann im Einzelfall bereits bei einer geringeren Beteiligungsquote von einer Weisungsunabhängigkeit ausgegangen werden.

In der bisherigen Beratungspraxis hatte es sich für Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung etabliert, die Weisungsfreiheit durch Stimmbindungsvereinbarungen außerhalb der Satzung vertraglich zu begründen. Mehrere Landessozialgerichte haben diesen Beratungsansatz bestätigt und Stimmbindungsvereinbarungen als entscheidendes Kriterium herangezogen um die Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers abzulehnen.

Diese Auffassung stand jüngst auf dem Prüfstand des Bundessozialgerichts. Das Gericht lehnte dabei die Möglichkeit, Weisungsfreiheit durch Stimmbindungsvereinbarungen zu schaffen, ab. Als zentralen Gesichtspunkt wies es auf die jederzeitige und einseitige Kündbarkeit derartiger vertraglicher Vereinbarungen hin.

Die Entscheidung des BSG bringt damit einen neuen Impuls in die Beratungspraxis. Für die Zukunft ist kaum noch zu erwarten, dass vertragliche Stimmbindungsvereinbarungen allein ausreichen werden, um einen sozialversicherungsfreien Status des Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen. Vor dem Hintergrund der nun ergangenen BSG-Rechtsprechung ist es ratsam auch Ihre gesellschaftsvertragliche Situation und die Ihrer Mandanten schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen.