BGH: „Sparkassen-Rot“ hat sich als Farbmarke im Verkehr durchgesetzt

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschl. v. 21.07.2016 – Az. I ZB 52/15) festgestellt, dass sich die Farbe „Sparkassen-Rot“ im Verkehr durchgesetzt hat und daher im Bereich der Bankdienstleistungen ausschließlich vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. verwendet werden darf.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Farbe „Sparkassen-Rot“ aufgrund angeblicher Verkehrsdurchsetzung als Zeichen eingetragen worden ist. Grundlage für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung war ein (vom BGH später als mangelhaft eingestuftes) demoskopisches Gutachten, das im Zeitpunkt der Anmeldung vorlag. Die spanische Bank Santander ging gegen den Schutz des „Sparkassen-Rots“ als Farbmarke vor. Das Bundespatentgericht folgte der Auffassung der spanischen Bank Santander und wies darauf hin, dass die Farbe sich nicht im Verkehr durchgesetzt habe und deshalb zu löschen sei. Denn der überwiegende Teil derjenigen, welche die Dienstleistungen einer Bank in Anspruch nehmen, würde bei Betrachten der Farbe „Sparkassen-Rot“ diese Farbe nicht der Sparkasse zuordnen.  

Dies sah der BGH anders. Für die Bestimmung, ob sich eine abstrakte Farbmarke, wie „Sparkassen-Rot“ durchgesetzt hat, muss nicht zwingend auf die Anmeldung der Farbmarke abgestellt werden. Ausreichend für eine Annahme der Verkehrsdurchsetzung ist auch, wenn sich diese zum Zeitpunkt des Löschungsantrags im Verkehr durchgesetzt hat. Dies ist hier der Fall. Denn ein weiteres demoskopisches Gutachten aus dem Jahr 2013 ergab einen Bekanntheitsgrad der Farbe „Sparkassen-Rot“ von 61,9 %. Demnach ordnete zu diesem Zeitpunkt bereits der überwiegende Teil des relevanten Verkehrs, die Farbe „Sparkassen-Rot“ im Zusammenhang mit Bankdienstleistungen der Sparkasse zu.